§1 Geltungsbereich

Unsere Dienstleistungen erfolgen allein auf Grundlage dieser AGB. Bei Vertragsabschluß gelten unsere AGB als angenommen und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen , auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wird.
Abweichungen und/oder Änderungen der AGB durch den Kunden sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch Rheine public rechtswirksam.
Änderungen und/oder Ergänzungen unserer AGB sind mit angemessener Frist anzukündigen. Widersprüche müssen innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung. Spätestens bis zum Inkrafttreten der Änderung und/oder Ergänzung erhoben werden. Im Falle eines nicht fristgerechten Widerspruchs treten die Änderungen und / oder Ergänzungen AGB in Kraft. Bei fristgemäßem Widerspruch sind wir berechtigt den Vertrag zum Termin der Änderung und / oder der Ergänzung zu kündigen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag gilt durch schriftliche Bestätigung durch uns als zustande gekommen. Die Bestätigung kann per Brief, Fax oder Email erfolgen.
Dritte, die für Rheine public Dienstleistungen erbringen , werden nicht automatisch Vertragspartner des Kunden.

§ 3 Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus unserem Leistungsangebot und dem über bestimmte Leistungen abgeschlossenen Vertrag.
Die Leistungen werden erst nach Freigabe durch den Kunden von uns erbracht.
Wir behalten uns vor, kostenlose Dienstleistungen ohne Vorankündigung einzustellen. Hieraus ergeben sich keine Ansprüche des Kunden.

§ 4 Kündigung

Die Mindestlaufzeit unserer Verträge beträgt 3 Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 3 Monate, wenn nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt wird.
Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Quartalsende und ist frühestens nach Ablauf der Mindestlaufzeit kündbar.
Die Kündigung muß schriftlich per Brief oder Fax erfolgen

§ 5 Pflichten des Kunden

Durch Abschluß des Vertrages verpflichtet sich der Kunde, das vertraglich vereinbarte Entgelt zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen. Kosten die uns durch verspätete Zahlungen, nicht eingelöste Schecks oder Lastschriften entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. (Siehe § 9)
Der Kunde verpflichtet sich mit Vertragsabschluß, zur Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen, insbesondere gilt dies für die Standesrichtlinien der steuerberatenden Berufe.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Vergütung

Die Rechnungslegung erfolgt schriftlich vierteljährlich im voraus. Jedoch frühestens nach Erbringung der Leistung durch uns.
Das Entgelt ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug von Skonto rein netto Kasse fällig. Die Zahlung kann durch Einzug, Überweisung oder per Scheck erfolgen.
Bei ordnungsgemäßer Kündigung des Vertrages wird eine Gutschrift erteilt. Diese umfaßt den Zeitraum zwischen frühestmöglichem Kündigungstermin und Vertragsende. Teile des Monats werden mit 1/30 des gezahlten Entgelts berechnet.

§ 7 Leistungserbringung

Wir erbringen unsere Dienstleistung direkt nach Auftragserteilung durch den Kunden .
Bei höherer Gewalt und/oder Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt die Leistungserbringung hinauszuschieben.
Die Überlastung des Internets oder die Nichterreichbarkeit unserer Seiten durch Störungen beim Provider des Kunden oder durch sonstige Telekommunikationsstörungen berechtigen nicht zu einer Minderung des Entgelts.

§ 8 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug berechnet Rheine public Zinsen in Höhe von 1 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Die Geltendmachung etwaiger Schäden , die uns durch die vorzeitige Kündigung entstehen, behalten wir uns vor.

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche gegen Rheine public, deren Angestellte und freie Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt wurde.
Rheine public haftet nicht für den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit, die Aktualität oder die Zulässigkeit nach berufsrechtlichen Vorschriften unserer Seiten.
Für den Inhalt der Homepages sind allein die Kunden verantwortlich. Rheine public ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Homepages zu überprüfen.
Rheine public haftet höchstens in Höhe des Entgeltes der vereinbarten Leistung, sofern kein Ausschluß der Haftung vorliegt.

§ 10 Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort

Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
Erfüllungsort ist 48429 Rheine.

§ 11 Schlußbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.